Für den Bau- und Mobilitätsausschuss berichtet der stellv. Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Dr. Malmanesh. Dem Ausschuss lag ein vom Magistrat geänderter Beschlussvorschlag vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung empfiehlt. Aussprache durch die CDU/FDP/BfM-Fraktion wurde angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Ramsaier, Bauder-Wöhr, Göttling, Deißler, Steffen Rink, Bamberger, Seipp, Schöniger, Oberbürgermeister Dr. Spies und der Stadtverordnete Büchner. Für die Aussprache haben die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wegen der Überschreitung der vorgesehenen Redezeit durch den Magistrat gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung einen Redezeitzuschlag von 5 Minuten erhalten.

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt die Stadtverordnetenvorsteherin die Vorlage in der geänderten Fassung zu Abstimmung und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das gesamtstädtische Mobilitäts- und Verkehrskonzept MoVe 35 in der vorgelegten Fassung zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung über die nächsten 12 Jahre vorzubereiten und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit einer umfassenden Wirkungskontrolle spätestens im Jahr 2028. Diese ist – vorbehaltlich der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung – die Voraussetzung für eine Aufnahme weiterer Maßnahmen sowie einer Anpassung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 Piratenpartei, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Enthaltungen: keine