Die Vorlage wird gemeinsam mit dem Dringlichkeitsantrag unter TOP 14.1 aufgerufen. Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich, der Vorlage zuzustimmen. Aussprache ist durch die SPD-Fraktion angemeldet.

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Schmidt, Lips, Seipp, Steffen Rink, Schalauske, Katharina Rink und Oberbürgermeister Dr. Spies. Dieser kündigt zum Ende seines Redebeitrages an, dem Ältestenrat noch vor Ende des Jahres einen rechtssicheren Entwurf für ein Vertreterbegehren vorzulegen, über den sich die Fraktionen dann untereinander verständigen können.

Nach Beendigung der Aussprache und der zunächst erfolgten Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag (siehe TOP 14.1) stellt der Stadtverordnete Seipp den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zu vertagen. Formal gegen eine Vertagung spricht der Stadtverordnete Rink.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: keine

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage.

 

Beschluss:

Das „Bürgerbegehren zur Sicherung der verkehrlichen Zugänglichkeit unserer Stadt Marburg“ wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, 2 Stimmen der Marburger Linke, AfD

Enthaltungen: 2 Stimmen der Marburger Linke, Piratenpartei