Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Im Ausschuss wurde über den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt, den Stellenplan, das Investitionsprogramm, die Haushaltssatzung und abschließend über den Gesamthaushalt einzeln abgestimmt. Den einzelnen Haushaltsteilen sowie dem Gesamthaushalt empfiehlt der Ausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten die Zustimmung.

Den Änderungsanträgen des Magistrats und denen der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, den Änderungsanträgen der CDU/FDP/BfM-Fraktion sowie den Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke mehrheitlich die Ablehnung.

Aussprache ist vereinbart. An der Haushaltsdebatte beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Pfalz, Frewer, El-Shabassy, Bauder-Wöhr, Ullrich, Suntheim-Pichler, Volz, Steffen Rink, Böhm, Selinka, Ramsaier, Lotz-Halilovic, Meier-Lercher, Seipp und Klusmann.

 

Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen der CDU/FDP/BfM-Fraktion.

 

Produkt: 110800 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Pos.-Nr. Ergebn.-HH Wie im Ergbebnishaushalt geplant,

  einschließlich der Änderungen zur 2. Lesung

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD,

 StV. Göttling

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke

____________________

 

Produkt: 120000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Pos.-Nr. I200.001.9 Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 600.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke, AfD

____________________

 

Produkt: 120000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Pos.-Nr. I200.00224 Umwandlung Darlehen GeWoBau in Höhe von 1.000.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke, AfD

____________________

 

Produkt: 120000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Pos.-Nr. I200.00324 Zuschuss GeWoBau für sozialer Wohnungsbau in Höhe v. 660.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke, AfD

____________________

 

Produkt: 120000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Pos.-Nr. I200.002.9 Ausleihungen an verbundene Unternehmen in Höhe von 1.362.900 €

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Marburger Linke, AfD

____________________

 

Es folgen die Abstimmungen über die Anträge, denen der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Zustimmung empfiehlt. Auf Antrag des Stadtverordneten Göttling erfolgen die Abstimmungen getrennt nach Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

 

Liste der Änderungsanträge des Magistrats zum Ergebnishaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke

Enthaltungen: AfD, StV. Göttling

____________________

 

Liste der Änderungsanträge des Magistrats zum Finanzhaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke, StV. Göttling

Enthaltungen: AfD

____________________

 

Liste der Änderungsanträge der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg zum Ergebnishaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Enthaltungen: keine

____________________

 

Liste der Änderungsanträge der Fraktionen von B90/Die Grünen, SPD und Klimaliste Marburg zum Finanzhaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Enthaltungen: keine

____________________

 

Es folgen die Abstimmungen über die Anträge, denen der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Ablehnung empfiehlt, auch hier getrennt nach Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

 

Liste der Änderungsanträge der CDU/FDP/BfM-Fraktion zum Ergebnishaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, AfD

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Enthaltungen: keine

____________________

 

Liste der Änderungsanträge der CDU/FDP/BfM-Fraktion zum Finanzhaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, StV. Göttling

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Enthaltungen: AfD

____________________

 

Liste der Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke zum Ergebnishaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: StV. Göttling

____________________

 

Liste der Änderungsanträge der Fraktion Marburger Linke zum Finanzhaushalt, 2. Lesung

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, AfD

Enthaltungen: StV. Göttling

____________________

 

Anschließend lässt Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner abstimmen über

 

1.                                                           Das Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Jahre 2023 bis 2027

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke

Enthaltungen: AfD, StV. Göttling

____________________

 

2.                                                           den Stellenplan 2024 der Universitätsstadt Marburg

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke,

 Klimaliste Marburg, StV. Göttling

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: keine

____________________

 

3.                                                           die Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg für das Jahr 2024

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke

Enthaltungen: AfD, StV. Göttling

____________________

 

Die Abstimmungen schließen mit dem Votum über den Gesamthaushalt 2024.

 

Beschluss:

1. Gemäß § 101 Abs. 3 HGO wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 (Anlage 4) mit einem Volumen von 367.885.000 € beschlossen.
2. Der Stellenplan 2024 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung (Anlage 5) wird auf 125,061 Beamtenstellen und 1.289,223 Beschäftigtenstellen nach TVÖD festgesetzt.
3. Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg (Anlage 6) beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM, Marburger Linke

Enthaltungen: AfD, StV. Göttling