Für den Bau- und Mobilitätsausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Heck. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der CDU/FDP/BfM-Fraktion einstimmig, der Vorlage zuzustimmen. Aussprache in Form eines Setzpunktes wurde durch die CDU/FDP/BfM-Fraktion angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Schaffner, Bauder-Wöhr, Schalauske, Büchner, Ramsaier und Stadtrat Dr. Kopatz.

 

Im Anschluss stellt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher die Vorlage zur Abstimmung und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Die städtebauliche Rahmenplanung für den Bereich Beltershäuser Straße wird gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Sie stellt die planerische Grundlage für die baulich-räumliche Entwicklung des Rahmenplangebietes dar.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Klimaliste Marburg, Marburger Linke,

 Die Linke, AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP/BfM

Enthaltungen: keine