Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 15.16. aufgerufen.

 

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Ausschussvorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Klimaliste Marburg einstimmig, dem Antrag zuzustimmen. Aussprache ist angemeldet. Zur Protokollierung der Aussprache siehe TOP 15.16.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den Antrag zu Abstimmung und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt eine große Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern fest und betrachtet die überwiegende Zahl der im Rahmen von MoVe35 vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine grundsätzliche Strategie zur Beteiligung der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen des MoVe35 zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere niedrigschwellige Diskussions- und Beteiligungsformate, bspw. in Form von Workshops oder Bürger*innenforen, entwickelt werden. Eine entsprechende Konzeption ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Die Linke,

 AfD, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Klimaliste Marburg