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Die Stadtverordnetenvorsteherin weist zunächst auf zwei redaktionelle Korrekturen in der Formulierung des Beschlusstenors hin. Anstatt „beschlossenen Ziels“ muss es „beschlossene Ziel“ heißen.

 

Für den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Klimaliste einstimmig, dem Antrag zuzustimmen. Aussprache wurde angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Schmidt, Bauder-Wöhr, Bastian, Steffen Rink, Seipp, Lips, Pfalz und Oberbürgermeister Dr. Spies.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den redaktionell korrigierten Beschlusstenor abstimmen und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Beschluss:

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird mit der Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem folgenden Wortlaut beauftragt:

„Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“

 

Der Bürgerentscheid soll zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: CDU/FDP/BfM, B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Klimaliste Marburg, Die Linke