Vor welchen Kindergärten und Schule sind (entsprechend dem Parlamentsbeschluss vom 25. Oktober 2002) weitere Tempo 30-Bereiche ausgewiesen worden?

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

Mit Schreiben vom 05.03.2003 wurde den Fraktionen durch die Stabsstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien mitgeteilt, dass in Übereinstimmung mit der Polizei nicht vorgesehen ist, an der Theodor-Heuss-Schule und an Schulen und Kindergärten allgemein die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Sollten sich an bestimmten Schulen oder Kindergärten Probleme mit der Verkehrssicherheit ergeben, werden diese konkret überprüft und nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen abgestellt.

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster (PDS/ML) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.