Vor der inhaltlichen Behandlung führt Stadtrat Kahle aus, dass diese Vorlage im Magistrat sehr kontrovers diskutiert wurde. In dieser Form habe dort keine Mehrheit gefunden, der  Oberbürgermeister habe sie daher direkt eingebracht.

 

Der Stadtverordnete Keller stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zu vertagen.

 

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD/Bündnis 90-Die Grünen) bei 4 Nein-Stimmen (CDU, BfM) angenommen.

 

Nach der Abstimmung werden mit Herrn Oberländer und der Magistrat verschiedene Fragen diskutiert. Herr Oberländer sichert zu, dass die Stadtverordneten zu der nächsten Sitzung sowohl eine lesbare/vergleichbare Synopse mit Begründung sowie ergänzende Ausführungsbestimmungen erhalten. Zudem sollen die Rechtsgrundlagen mit beigelegt werden.