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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.05.2003 - 3 Marburger Ortsrech...

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Wortprotokoll

Stadtrat Dr. Kahle erläutert, dass bzgl. der Vorlage des Oberbürgermeisters kein einheitliches Meinungsbild im Magistrat dahingehend gefunden werden konnte, wie eine Problemlösung im Bereich der Lahnauen aussehen könnte. Das ein Handlungsbedarf besteht ist unumstritten.

 

Herr Oberländer vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz erläutert für die Verwaltung die Notwendigkeit der Verordnung und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Es ist beabsichtigt, die Vorlage zu überarbeiten und die in den kontroversen Diskussionen eingebrachten Anregungen einzuarbeiten. Die Veränderungen zur bestehenden Fassung werden in einer Synopse dargestellt und erläutert. Weiterhin werden Ausführungsbestimmungen zu der Gefahrenabwehrverordnung erlassen, die ebenfalls im Verlauf des Parlamentarischen Verfahrens diskutiert werden sollen.

 

 

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Es wird einstimmig beschlossen, die Vorlage bis zur Überarbeitung zu vertagen.

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Anlagen zur Vorlage

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