Zur heutigen Tagesordnung liegen drei Dringlichkeitsanträge vor:

 

1.            Dringlichkeitsantrag der PDS/ML-Fraktion betrifft ICE-Taufe am 5. Juni in Marburg.

 

Die Stadtverordnete Gottschaldt (PDS/ML) begründet den Antrag zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Wulff (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur 38 Stadtverordnete die Dringlichkeit. Somit ist das erforderliche 2/3-Votum nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

2.            Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und B 90/Die Grünen betrifft Sommerfest des KFZ.

 

Die Stadtverordnete Spies (SPD) begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Wulff (CDU).

 

Anschließend ziehen die Antragsteller die Vorlage zurück, da sie nach den Ausführungen des Oberbürgermeisters bereits erledigt ist. Eine Abstimmung erübrigt sich daher.

 

3.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion B 90/Die Grünen und SPD betrifft Platz der Weißen Rose.

 

Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Lakner (B 90/Die Grünen) zusätzlich mündlich begründet. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rehlich (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der SPD, der Grünen und der PDS die Dringlichkeit und damit ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Alle Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.