Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss ist der Antragstext wie folgt abgeändert worden:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, Gebiete als FFH-Gebiet nach den geltenden FFH-Schutzrichtlinien vorzuschlagen.

 

Weiterhin wurden im Umweltausschuss noch folgende Protokollerklärungen vorgetragen: Die SPD-Fraktion zieht die in dem ersten Antragstext angegebene Fläche (Weinstraße, Gemarkung Wehrda) als nicht geeignet an.

 

Der CDU-Fraktion gehe es gerade um die im ersten Antragstext genannte Fläche (Weinstraße, Gemarkung Wehrda).

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU). Im Bau- und Planungsausschuss hat die CDU den Antragstext dahingehend geändert, dass nach "Der Magistrat wird beauftragt" die Worte "zu prüfen, ob" eingefügt werden und anstatt "zu melden." die Formulierung "gemeldet werden kann." gebraucht wird.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den geänderten Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverodneten Heck (CDU), Keller (B 90/Die Grünen), Schröter (SPD) und Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat.

 

Vor der Abstimmung erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass somit zwei Antragsvarianten vorliegen. Als die weitestgehende wird die Fassung aus dem Umweltausschuss angesehen und nach unserer Geschäftsordnung zuerst abgestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, Gebiete als FFH-Gebiet nach den geltenden FFH-Schutzrichtlinien vorzuschlagen.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Fassung aus dem Bau- und Planungsausschuss abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, BfM, FDP und MBL, bei Nein-Stimmen aus SPD, B 90/Die Grünen und PDS folgenden Beschluss:

 

Diese Antragsfassung wird abgelehnt.