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Ratsinformation
18.06.2003 - 4 Marburger Ortsrecht*hier: Gefahrenabwehrverord...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 18.06.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr, Gewerbe, Bußgeldstelle
- Bearbeiter*in:
- Maria Feußner
Wortprotokoll
Stadtrat
Dr. Kahle führt zunächst aus, dass die veränderte Vorlage gestern im
Umweltausschuss ausführlich behandelt wurde. Der Oberbürgermeister hat die dort
diskutierten Änderungsvorschläge teilweise in seine Vorlage übernommen.
Die
Vorsitzende erklärt, dass die Niederschrift aus dem Umweltausschuss den
Mitgliedern als Tischvorlage verteilt wurde und schlägt vor, nur die Paragrafen
zu diskutieren, die Themenbereiche des Sozialausschusses betreffen ( §§ 5 und
6) und holt hierzu zunächst ein Meinungsbild der Mitglieder ein.
Es
besteht Einigkeit, dass über die §§ 5 bis 11 abgestimmt werden soll und weitere
Fragen gestellt werden können.
Über die
Paragrafen 5 bis 11 wird einzeln in den unterschiedlichen Fassungen abgestimmt.
Die
Paragrafen 5 und 6 in der Fassung der Niederschrift des Umweltausschusses hat
der Oberbürgermeister in seine Vorlage Wortgleich übernommen.
Abstimmungsergebnisse:
§ 5
(Identische Fassung des Umweltausschusses und des OB)
Bei
Enthaltung der PDS und keiner Gegenstimme wird die neue Fassung angenommen.
§ 6
(Identische Fassung des Umweltausschusses und des OB)
Die
Fassung wird einstimmig angenommen.
§ 7
(Fassung des OB)
Die
Fassung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der CDU und der Zählgemeinschaft abgelehnt.
§ 8
(Fassung des OB)
Die
Fassung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der CDU und der Zählgemeinschaft abgelehnt.
§ 7
(Fassung des Umweltausschusses)
Die
Fassung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der CDU und der Zählgemeinschaft angenommen.
Streichung von § 8
Der
Streichung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen der CDU und der Zählgemeinschaft zugestimmt.
Streichung von § 10
Der
Streichung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei
Enthaltung der CDU und der Zählgemeinschaft zugestimmt.
Streichung von § 11
Der
Streichung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei
Enthaltung der CDU und der Zählgemeinschaft zugestimmt.
Herr
Kissel beantragt für die CDU Fraktion die Aussprache.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
| ||||
|
2
|
(wie Dokument)
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
