Frü den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Baumann (B 90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

In der Stadtverordnetenversammlung wird der Aussprachewunsch doch wieder zurückgezogen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B 90/Die Grünen und PDS, bei Gegenstimmen der FDP, BfM und MBL und bei Enthaltung der CDU folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im jährlichen Turnus zu berichten

 

a.)  Wie die Kommune in Zukunft ihre Grünbestände nach dem neuen hessischen Naturschutzgesetz schützen will.

 

b.)  wie viele Anträge auf Baumfällung aus welchen Gründen nach der geltenden Baumschutzsatzung im zurückliegenden Jahr genehmigt wurden.

 

c.)  Wie viele Nachpflanzungen angeordnet wurden.