Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Im Haupt- und Finanzausschuss hat der Oberbürgermeister den im Antrag geforderten Bericht für die Stadtverordnetenversammlung zugesagt. Eine Abstimmung erfolgte nicht. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Nach den Ausschussberichten erteilt der Oberbürgermeister für den Magistrat den von den Antragstellern erforderten Bericht und beantwortet alle Fragen, die in der Antragsvorlage enthalten sind. Ein schriftliches Exemplar des Berichtes wird jeder Fraktion ausgehändigt.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Röllmann (FDP), Göttling (B 90/Die Grünen), Heck (CDU) und Dr. Musket (SPD).

 

Damit ist der Antrag erledigt. Eine Abstimmung erübrigt sich durch den vom Magistrat erteilten Bericht.