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Ratsinformation
09.07.2003 - 6 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Mi., 09.07.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Wortprotokoll
Frau
Gottschaldt bezieht sich auf Seite –16- des Altenhilfeberichts und regt an, im
Zusammenhang mit dem Pflegequalitätssicherungsgesetz die frühere Große Anfrage
der PDS/ML Fraktion aus dem Jahr 2000 erneut zu stellen und die
Fragebogenerhebung zu wiederholen sowie deren Ergebnisse in die Fortschreibung
des Altenhilfeberichts einzuarbeiten.
Stadtrat
Dr. Kahle weist darauf hin, dass die Heimaufsicht nicht bei der Stadt sondern
beim Land, vertreten durch das Regierungspräsidium, liege, die Stadt Marburg
jedoch künftig im Rahmen des Projekts „Gemeinsame Beschwerdestelle Altenhilfe“
aktiv sich einbringen werde.
Herr
Severin fragt nach einem Bericht über den aktuellen Stand der Altenhilfeplanung
und der Konzeption Gemeinsame Beschwerdestelle Altenhilfe für die nächste
Sitzung nach.
Die
Vorsitzende formuliert hierzu als ersten Arbeitsauftrag die Aktualisierung
der Großen Anfrage der PDS/ML aus dem Jahr 2000 sowie als
zweiten Arbeitsauftrag einen Bericht zum aktuellen Stand der
Altenhilfeplanung und der Gemeinsamen Beschwerdestelle Altenhilfe.
Herr Kissel
äußert Beratungsbedarf bezüglich der Koordinierungsstelle für die
Kindertagesstätten am Richtsberg.
Abschließend
informiert Stadtrat Dr. Kahle, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung des
Haushaltsplanes durch das Land auch die vereinbarten Einsparungen der
Zuwendungen an Freie Träger im laufenden Jahr wirksam werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen