Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel gibt folgendes zu Protokoll:

 

Obwohl der Abschlussbericht in folgenden Textpassagen widersprüchlich formuliert ist, wird er dennoch von der Fraktion von PDS/ML mitgetragen.

 

„...Zusätzlich wurde der Wunsch geäußert, die Gesellschaftsverträge einzusehen. Nach Auskunft der Verwaltung gehören diese Verträge nicht zu den einzusehenden Akten. Da dieser Teil fehlte, war die Vollständigkeit nicht ganz gewährleistet. Daraus kann man schließen, dass der Akteneinsichtsausschuss seine Kontrollfunktion nur eingeschränkt ausführen konnte.

            (...)

Es lässt sich aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollziehen, warum bei der seinerzeitigen Gründung der SCM die Verankerung der Prüfungsrechte nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz in der Gesellschaftssatzung unterblieben ist. Dieser Mangel wird laut Zusage des Magistrats vom 3. April 2003 daher bei einer zukünftig erforderlich werdenden Änderung des Gesellschaftsvertrages behoben.

 

Aus den Akten und den weiteren Unterlagen ergeben sich keine Unregelmäßigkeiten. ...“