Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung verteilten Unterlagen bezüglich der rechtlichen Beurteilung der vom Umweltausschuss am 17. Juni 2003 und dem Sozialausschuss am 18. Juni 2003 beschlossenen Änderungen des § 7 der Marburger Straßenordnung hin.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Marburger Straßenordnung in der durch den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr veränderten Fassung (außer § 7 und § 8) zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL), § 7 in der vom Magistrat vorgelegten Marburger Straßenordnung nicht zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL), den Änderungen zu § 7 der Marburger Straßenordnung, die durch den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr vorgenommen wurden, zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL), § 8 in der vom Magistrat vorgelegten Marburger Straßenordnung zu streichen.

 

Der Stadtverordnete Göttling beantragt, dass die Vorlage erst in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, damit vorher noch die Zustimmung des Kinder- und Jugendparlamentes eingeholt werden kann.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL), diesem Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Heubel beantragt die A U S S P R A C H E.