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Ratsinformation
24.06.2003 - 6.5 Antrag der B 90/Die Grünen und SPD-Fraktionen b...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 24.06.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:06
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt wegen des Sachzusammenhanges mit dem
Tagesordnungspunkt 6.2 „Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfM und MBL betr. Gas
betriebene Busse“ zur Diskussion auf.
Durch die
antragstellenden Fraktionen wird der Antrag wie folgt abgeändert:
1. Änderung
des Antragstitels in „Umweltschonend betriebene KFZ insbesondere Busse“
2. anfügen
an bestehenden Antragstext (neuer Absatz):
Als
kurzfristig bereits wirksames Sofortprogramm ist die Umstellung geeigneter
städtischer und Stadtwerke-Fahrzeuge von Diesel- auf Rapsöl-Betrieb umgehend in
Angriff zu nehmen. Für diese Umstellungsmaßnahmen werden im
Nachtragshaushaltsplan für 2003 20.000 € bereit gestellt.
Die
Stadtwerke Marburg werden aufgefordert, neben der o. g. Erdgastankstelle
dementsprechend kurzfristig auch eine Rapsöl-Abgabestelle zur Versorgung der
umgestellten Fahrzeuge einzurichten. Als Investitionszuschuss für diese
Maßnahme werden im Nachtragshaushalt für 2003 ebenfalls noch einmal 20.000 €
bereit gestellt.
Der
Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen eine Stimme aus
Reihen der den CDU und von der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei
Stimmenthaltung von PDS/ML und einer Stimme der CDU, dem Antrag zuzustimmen.
Die
Stadtverordnete Dr. Weinbach beantragt, den Antrag vor Beschlussfassung in der
Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
zur Beratung zu überweisen. Sollten dort noch Änderungen vorgenommen werden, so
entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss erneut.
Der
Ausschuss empfiehlt einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen