Der stellv. Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung am 24. Juni 2003 ausgeteilten Unterlagen (Änderungsliste des Magistrats zum Entwurf des I. Nachtragshaushaltsplanes 2003 und Stand des I. Nachtragshaushaltsplanes 2003 nach Einarbeitung der Änderungen des Magistrats zur 2. Lesung) hin.

 

Die sich aus dem I. Nachtragshaushaltsplan 2003 und den verteilten Unterlagen ergebenden Fragen der Stadtverordneten werden durch die anwesenden Magistratsmitglieder und die Angehörigen der Verwaltung beantwortet.

 

Die Fraktionen von SPD und B 90 / Die Grünen kündigen noch Änderungsanträge an.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL), die vom Magistrat vorgelegten Änderungen im Rahmen des I. Nachtragshaushaltsplanes 2003 - außer jene Haushaltsstellen, für die noch von SPD und Grünen Änderungen angekündigt wurden - zu beschließen.

 

Nunmehr ruft der stellv. Vorsitzende die Änderungsanträge von SPD und Grünen zur Abstimmung auf.

 

 

8000/2111 „Bürgschaftsprovision GeWoBau“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz auf 52.624 € festzusetzen, wird bei Stimmenthaltung der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) ansonsten einstimmig angenommen.

 

 

8000/2140 „Bürgschaftsprovision SEG“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz auf 46.026 € festzusetzen, wird bei Stimmenthaltung der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) ansonsten einstimmig angenommen.

 

 

8300/2111 „Bürgschaftsprovision Stadtwerke“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz auf 75.404 € festzusetzen, wird bei Stimmenthaltung der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) ansonsten einstimmig angenommen.

 

Durch die antragstellenden Fraktionen wird zur Begründung der Höhe der Haushaltsansätze angemerkt, dass es sich um 0,5 % der Bürgschaftssumme (Stand Ende 2001) handelt. Dies entspricht ca. 50 % des Zinsvorteils, den die entsprechenden Gesellschaften durch die Bürgschaft der Stadt erzielen.

 

 

8700/2100 „Anteil am Bilanzgewinn“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz auf 314.410 € festzusetzen, wird einstimmig angenommen.

 

 

0000/7000 „Zuschuss an die Fraktionen“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz auf 134.500 € festzusetzen, wird einstimmig angenommen.

 

 

7920/7154 „Beitrag an RMV für Mehrleistungen SPNV“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz zu Sperren,  Aufhebung der Sperre erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss, wird einstimmig angenommen.

 

Bis zur Aufhebung der Sperre ist u.a. zu klären, wie lange der entsprechende Vertrag noch gültig ist.

 

 

8000/9300 „Erhöhung Stammkapital Stadtentwicklungsgesellschaft“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz auf 0 € festzusetzen, wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) gegen die Stimmen der CDU angenommen.

 

 

8300/9850 „Zuschuss Stadtwerke für Umrüstung städtischer und

                    Stadtwerke - Fahrzeuge auf Rapsölbetrieb“ und

8300/9851 „Zuschuss Stadtwerke für Errichtung Rapsöl-Abgabestelle“

 

Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, den Haushaltsansatz jeder Haushaltsstelle auf 20.000 € festzusetzen, wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) angenommen.

 

 

Im Weiteren werden noch folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

6150/9250 „Darlehen an den Sanierungsträger“

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Haushaltsmittel - unter der Bedingung, dass die Stadtverordnetenversammlung am 18. Juli 2003 den vorliegenden I. Nachtragshaushaltsplan 2003 verabschiedet - freigegeben sind.

 

 

Finanzplan

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Annahmen für den Finanzplan und das Investitionsprogramm für den I. Nachtragshaushaltsplan 2003 gegenüber dem Haushaltsplan 2003 nicht verändert werden sollen.

 

Somit besteht keine Notwendigkeit, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm erneut aufzustellen und abzudrucken. Die Veränderungen für das Haushaltsjahr 2003 sind dem Gesamtplan zu entnehmen. Die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, die auf das erhöhte Gewerbesteueraufkommen des Haushaltsjahres 2003 beruhen, werden durch entsprechende Rücklagenentnahmen ausgeglichen.

 

Eine erneute Anpassung der Finanzplanung und des Investitionsprogramms erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2004.

 

 

Im Weiteren wird von der Kämmerei darauf hingewiesen, dass zur Rundung des Haushaltsvolumens noch geringfügige Anpassungen erfolgen.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt die A U S S P R A C H E.