Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde die Überschrift des Antrags wie folgt abgeändert: "Umweltschonend betriebene KFZ insbesondere Busse"

 

Weiterhin wurde an den bestehenden Antragstext folgender neuer Absatz eingefügt:

Als kurzfristig bereits wirksames Sofortprogramm ist die Umstellung geeigneter städtischer-  und Stadtwerkefahrzeuge von Diesel auf Rapsölbetrieb umgehend in Angriff zu nehmen. Für diese Umstellungsmaßnahmen werden im Nachtragshaushaltsplan für 2003 20.000 Euro bereitgestellt. Die Stadtwerke Marburg werden aufgefordert, neben der o.g. Erdgastankstelle dementsprechend kurzfristig auch eine Rapsölabgabestelle zur Versorgung der umgestellten Fahrzeuge einzurichten. Als Investitionszuschuss für diese Maßnahme werden im Nachtragshaushalt für 2003 ebenfalls noch einmal 20.000 Euro bereitgestellt.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dieser ergänzten Antragsfassung zuzustimmen.

 

Der Antrag ist auch im Umweltausschuss behandelt worden. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B90/Die Grünen). Der Umweltausschuss hat die ergänzte Fassung des Antrages aus dem Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung.

 

Der Stadtverordnete Faecks wünscht getrennte Abstimmung über die beiden Absätze der neuen Antragsfassung. Dagegen wird nicht gesprochen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B90/Die Grünen und PDS, Nein-Stimmen aus BfM, FDP und MBL und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert als Gesellschafter auf die Stadtwerke Marburg GmbH einzuwirken, Busse und andere Kraftfahrzeuge der Stadtwerke so weit wie möglich, sukzessive auf den umweltschonenden Erdgasantrieb umzustellen. Hierzu soll die nötige Betankungsinfrastruktur in Zusammenarbeit mit dem potentiellen Erdgaslieferanten, den Stadtwerken und der Stadt Marburg entwickelt und errichtet werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und B90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der BfM, FDP und MBL und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Als kurzfristig bereits wirksames Sofortprogramm ist die Umstellung geeigneter städtischer- und Stadtwerkefahrzeuge von Diesel auf Rapsölbetrieb umgehend in Angriff zu nehmen. Für diese Umstellungsmaßnahmen werden im Nachtragshaushaltsplan für 2003 20.000 Euro bereitgestellt. Die Stadtwerke Marburg werden aufgefordert, neben der o.g. Erdgastankstelle dementsprechend kurzfristig auch eine Rapsölabgabestelle zur Versorgung der umgestellten Fahrzeuge einzurichten. Als Investitionszuschuss für diese Maßnahme werden im Nachtragshaushalt für 2003 ebenfalls noch einmal 20.000 Euro bereitgestellt.