Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt die Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.   Die Schreiben der Einwender und Träger öffentlicher Belange mit Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

      Den unter Nr. 3., 4., 7., 12. und 15. aufgeführten Anregungen wird gemäß Einzelstellungnahme zugestimmt.

      Den Anregungen Nr. 2., 5., 10., 11., 16. und 17. wird gemäß Einzelstellungnahme in Teilen zugestimmt.

 

2.   Für den Ausbau des verlängerten Sohlgrabens zur Busanbindung des Neubaugebietes 'Moischter Straße' wird das Baurecht nach § 125 BauGB erteilt.

 

3.   Mit der Umsetzung der Maßnahme wird begonnen, sobald der Förderbescheid gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorliegt.