Der Antrag war bereits in der Sitzung vom 17.06.2003 Gegenstand der Beratungen – nach der damaligen Beschlussfassung hatte der Haupt- und Finanzausschuss den Beschlusstext geändert und den Antrag erneut an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr übergeben:

 

Auszug - Antrag der B 90/Die Grünen und SPD-Fraktionen betr.: Erdgasbetriebene KFZ insbesondere Busse

 

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremien:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Di, 24.06.2003	Status:	öffentlich
Zeit:	17:06	Anlass:	Öffentliche Sitzung
Raum:	Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort:	35037 Marburg

 

Vorlage:	VO/1453/2003 Antrag der B 90/Die Grünen und SPD-Fraktionen betr.: Erdgasbetriebene KFZ insbesondere Busse
Aktenzeichen:		Verfasser:

 

Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt wegen des Sachzusammenhanges mit dem Tagesordnungspunkt 6.2 „Antrag der Fraktionen CDU, FDP, BfM und MBL betr. Gas betriebene Busse“ zur Diskussion auf.

 

Durch die antragstellenden Fraktionen wird der Antrag wie folgt abgeändert:

 

1.         Änderung des Antragstitels in „Umweltschonend betriebene KFZ insbesondere Busse“

 

2.         anfügen an bestehenden Antragstext (neuer Absatz):

           

            Als kurzfristig bereits wirksames Sofortprogramm ist die Umstellung geeigneter städtischer und Stadtwerke-Fahrzeuge von Diesel- auf Rapsöl-Betrieb umgehend in Angriff zu nehmen. Für diese Umstellungsmaßnahmen werden im Nachtragshaushaltsplan für 2003 20.000 € bereit gestellt.

            Die Stadtwerke Marburg werden aufgefordert, neben der o. g. Erdgastankstelle dementsprechend kurzfristig auch eine Rapsöl-Abgabestelle zur Versorgung der umgestellten Fahrzeuge einzurichten. Als Investitionszuschuss für diese Maßnahme werden im Nachtragshaushalt für 2003 ebenfalls noch einmal 20.000 € bereit gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen eine Stimme aus Reihen der den CDU und von der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) bei Stimmenthaltung von PDS/ML und einer Stimme der CDU, dem Antrag zuzustimmen.

Die Stadtverordnete Dr. Weinbach beantragt, den Antrag vor Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zur Beratung zu überweisen. Sollten dort noch Änderungen vorgenommen werden, so entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss erneut.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Zur Sache führen Oberbürgermeister Möller und Stadtrat Dr. Kahle aus, dass eine Abgabestelle voraussichtlich auch für wesentlich geringere Erstellungskosten zu bekommen sei. Eine geeignete Anlage stehe zur Verfügung und müsse lediglich mit einer Pumpe und einem Eichwerk nachgerüstet werden.

In der vorliegenden Form stellt die Vorsitzende des Ausschusses den Antrag erneut zur Abstimmung:

 

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfM, PDS) bei 3 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.