Oberbürgermeister Möller führt aus, dass er hierzu noch eine ausführliche Stellungnahme erarbeiten – die bisher von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen sollen aber vorab zur Kenntnisnahme zusammen mit dem Protokoll versendet werden.

 

Anlage 1: Stellungnahme der Bauverwaltung

 

FB/FD	Kleine Anfrage		Name	Frage-Nr.
6  gez.	Große Anfrage		Peter Aab, Uwe Meyer, Dr. Petra Baumann, Manfred Keller
Datum	Antrag	X	Fraktion	Dezernat
3. Juli 2003			SPD/B90/Die Grünen	II

 

 

An 09 – Stabsstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien

 

Betr.:    Straße "Zum Kalkberg" in Michelbach

 

Stellungnahme:

 

In der Begründung zum Bebauungsplan Michelbach-Nord ist formuliert worden, dass die Straße "Zum Kalkberg" erst dann geöffnet werden soll, wenn die Ortsumgehung Michelbach zur Verfügung steht. Der Grund dafür war die Überlegung, dass nur mit der Ortsumgehung sichergestellt ist, dass der aus Michelbach-Nord nach Marburg orientierte Verkehr nicht über die Straße "Zum Kalkberg", sondern über die Ortsumgehung fährt.

Allerdings wurde zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes davon ausgegangen, dass die Ortsumgehung etwas kurzfristiger zur Verfügung stehen würde und dass sich das Baugebiet wesentlich schneller füllen würde. Angesichts des Umstandes, dass derzeit viel weniger Einwohner in Michelbach-Nord wohnen als ursprünglich prognostiziert und damit das Verkehrsaufkommen relativ gering geblieben ist, kann eine Öffnung der Straße "Zum Kalkberg" in Erwägung gezogen werden. Der Ortsbeirat Michelbach hat die Öffnung der Straße "Zum Kalkberg" empfohlen.

Mit der Öffnung ist verbunden, dass ein Straßenstück zwischen der Anbindungsstraße des Neubaugebietes und der bestehenden Straße "Kalkberg" ergänzt werden muss. Wenn mit der Empfehlung des Ortsbeirates auch die Akzeptanz bei den Bewohnern von Michelbach verbunden ist, könnte die Öffnung kurzfristig erfolgen. Allerdings sollte auf Grund des damit verbundenen Aufwandes nicht die Situation entstehen, dass die Verbindung kurzfristig wieder geschlossen werden muss.

Anlage 2: Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde:

 

 

10.1/26

 

FB/FD	Kleine Anfrage		Name	Frage-Nr.
3 / 33	Große Anfrage		Peter Aab u. a.
Datum	Antrag	X	Fraktion	Dezernat
07. Juli 2003			SPD und B 90 / Die Grünen	I

 

 

An 09 – Stabsstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien

 

Betr.:     Antrag der SPD und B 90/Die Grünen-Fraktionen betr. Straße „Zum Kalkberg“               in Michelbach

 

 

Stellungnahme:

 

Die Straße „Zum Kalkberg“ in Michelbach kann erst dann geöffnet werden, wenn sie fertiggestellt worden ist. Des weiteren wurde in der Begründung zum Bebauungsplan Michelbach-Nord formuliert, dass die Straße „Zum Kalkberg“ erst dann geöffnet werden soll, wenn die Ortsumgehung Michelbach vorhanden ist.

 

Die Straße ist zur Zeit ausgebaut (fertiggestellt) nur bis zur Höhe des Hauses „Im Boden 1“. Danach fungiert der alte Feldweg als Verbindungsweg zwischen Michelbach-Nord und dem alten Ortskern und zwar als kombinierter Fuß- und Radweg.

Der Fuß- und Radweg kann aus Gründen der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer unter keinen Umständen für den allgemeinen Fahrverkehr in der gewünschten Form freigegeben werden.

 

Von Seiten der antragstellenden Fraktionen wird verkannt, dass es sich bei straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen um die Erledigung den Gemeinden übertragener staatlicher Auftragsverwaltung handelt, die verantwortliche fachliche Entscheidung durch die zuständige Behörde, hier durch den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, erfordert und nicht durch Mehrheitsentscheidungen z. B. Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat, Bürgerversammlung usw. geregelt werden kann.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister

 

 

Der Antrag wird zurückgestellt.