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Ratsinformation
18.07.2003 - 10 Maßnahmen zur Restrukturierung von Dienstleistu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.07.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Gleichzeitig wird der Tagesordnungspunkt 14.10 Antrag SPD und B90/Die Grünen betr. Schutz der Beschäftigten bei DBM-Umstrukturierung aufgerufen.
Beide
Vorlagen wurden im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Es berichtet der
Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt die Zustimmung zum Tagesordnungspunkt 10. Aussprache wurde
angemeldet. Zum Tagesordnungspunkt 14.10 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss
ebenfalls die Zustimmung. Auch hierfür wurde Aussprache angemeldet. Im
Ausschuss ist die CDU-Fraktion dem Antrag TOP 14.10 beigetreten.
Im
Rahmen der Debatte sprechen der Oberbürgermeister sowie die Stadtverordneten
Dr. Weinbach (SPD), Dr. Wulff (CDU), Röllmann (FDP), Metz (PDS/ML), Göttling
(B90/Die Grünen).
Im
Rahmen seines Wortbeitrages hat der Stadtverordnete Metz (PDS/ML) den
Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Stadtverordnetenversammlung möge die
Angelegenheit zurückstellen.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML, bei Nein-Stimmen
aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Metz wird abgelehnt.
Weiterhin
legt der Stadtverordnete Metz (PDS/ML) Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu
den Vorlagen vor. Der Stadtverordnete Köster (PDS/ML) begründet dieses
Verfahren.
Der
Stadtverordnetenvorsteher weist jedoch darauf hin, dass gemäß der
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Änderungsanträge bis zur
Abstimmung im zuständigen Ausschuss gestellt werden können. Das Haus muss somit
zunächst darüber befinden, ob es sich mit diesen vorgelegten
Änderungen/Ergänzungen befassen will.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion, bei
Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Die vorgelegten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge werden nicht zur Abstimmung zugelassen. Sie hätten im Ausschuss vorgetragen werden müssen.
Es
folgt die Beschlussfassung zum TOP 10:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B90/Die Grünen, CDU,
BfM, FDP und MBL sowie bei Nein-Stimmen aus der PDS/ML-Fraktion folgenden
Beschluss:
1. Das
von der Arbeitsgruppe DBM / MEG erstellte "Arbeitspapier zur Restruktu- rierung
des DBM" wird zur Kenntnis genommen. Die dort unter Buchstabe D. - Lösungsansätze
- formulierten Maßnahmen werden gebilligt.
2. Zur
konkreten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Magistrat beauftragt,
die notwendigen Detailregelungen zu treffen und die erforderlichen Verträge
insb. bezüglich Personalüberleitung, Dienstleistungsübergang und Pacht mit der Stadtwerke
Marburg GmbH (SWM) bzw. der Marburger Entsor- gungs-GmbH
(MEG) zu schließen.
3. Grundlage
der Personalüberleitung ist die "Vereinbarung zur sozialverträgli- chen
Regelung der Rechtsformänderung und Neuorganisation der Stadtwerke Marburg"
v. 16.08.2000.
Beschlussfassung
zu TOP 14.10:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Bei
der Umstrukturierung des Dienstleistungsbetriebs Marburg (DBM) wird
·
es
keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
·
den
vorhandenen Beschäftigten - analog den entsprechenden Regelungen bei der
Stadtwerke-Umgründung – eine Wahrung des Besitzstandes gewährleistet.
·
die
Weitergeltung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes gesichert
Die
CDU-Fraktion und auch die PDS/ML-Fraktion sind diesem Antrag beigetreten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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