Gleichzeitig wird der Tagesordnungspunkt 14.10 Antrag SPD und B90/Die Grünen betr. Schutz der Beschäftigten bei DBM-Umstrukturierung aufgerufen.

 

Beide Vorlagen wurden im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zum Tagesordnungspunkt 10. Aussprache wurde angemeldet. Zum Tagesordnungspunkt 14.10 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls die Zustimmung. Auch hierfür wurde Aussprache angemeldet. Im Ausschuss ist die CDU-Fraktion dem Antrag TOP 14.10 beigetreten.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen der Oberbürgermeister sowie die Stadtverordneten Dr. Weinbach (SPD), Dr. Wulff (CDU), Röllmann (FDP), Metz (PDS/ML), Göttling (B90/Die Grünen).

 

Im Rahmen seines Wortbeitrages hat der Stadtverordnete Metz (PDS/ML) den Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Stadtverordnetenversammlung möge die Angelegenheit zurückstellen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML, bei Nein-Stimmen aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Metz wird abgelehnt.

 

Weiterhin legt der Stadtverordnete Metz (PDS/ML) Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu den Vorlagen vor. Der Stadtverordnete Köster (PDS/ML) begründet dieses Verfahren.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist jedoch darauf hin, dass gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Änderungsanträge bis zur Abstimmung im zuständigen Ausschuss gestellt werden können. Das Haus muss somit zunächst darüber befinden, ob es sich mit diesen vorgelegten Änderungen/Ergänzungen befassen will.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Fraktion, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die vorgelegten Änderungs- und Ergänzungsvorschläge werden nicht zur Abstimmung zugelassen. Sie hätten im Ausschuss vorgetragen werden müssen.

 

Es folgt die Beschlussfassung zum TOP 10:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B90/Die Grünen, CDU, BfM, FDP und MBL sowie bei Nein-Stimmen aus der PDS/ML-Fraktion folgenden Beschluss:

 

1.         Das von der Arbeitsgruppe DBM / MEG erstellte "Arbeitspapier zur Restruktu-            rierung des DBM" wird zur Kenntnis genommen. Die dort unter Buchstabe D. -             Lösungsansätze - formulierten Maßnahmen werden gebilligt.

 

2.         Zur konkreten Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird der Magistrat             beauftragt, die notwendigen Detailregelungen zu treffen und die erforderlichen             Verträge insb. bezüglich Personalüberleitung, Dienstleistungsübergang und     Pacht mit der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) bzw. der Marburger Entsor-            gungs-GmbH (MEG) zu schließen.

 

3.            Grundlage der Personalüberleitung ist die "Vereinbarung zur sozialverträgli-         chen Regelung der Rechtsformänderung und Neuorganisation der Stadtwerke             Marburg" v. 16.08.2000.

 

Beschlussfassung zu TOP 14.10:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Bei der Umstrukturierung des Dienstleistungsbetriebs Marburg (DBM) wird

 

·         es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

 

·         den vorhandenen Beschäftigten - analog den entsprechenden Regelungen bei der Stadtwerke-Umgründung – eine Wahrung des Besitzstandes gewährleistet.

 

·         die Weitergeltung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes gesichert

 

Die CDU-Fraktion und auch die PDS/ML-Fraktion sind diesem Antrag beigetreten.