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Ratsinformation
18.07.2003 - 4.5 Frage der Stadtverordneten Roxane Schröter (Nr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.07.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie
regelmäßig wird die Einhaltung des in der Gefahrenabwehrverordnung geregelten
Leinenzwangs insbesondere im Bereich der Liegewiesen in den Lahnauen durch das
Ordnungsamt kontrolliert, wurden in den vergangenen Jahren Verstöße geahndet
bzw. Bußgelder verhängt und wie will der Magistrat in Zukunft die Beachtung des
Leinenzwangs im Stadtgebiet und insbesondere in den Lahnauen besser
durchsetzen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Der
Leinenzwang im Innenstadtbereich - auf den Lahnwiesen - wird im Rahmen der
Kontrollgänge der Hilfspolizei täglich kontrolliert.
In diesem
Jahr sind 10 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Hundehalter/-innen wegen
Verstoß gegen die Leinenpflicht im Innenstadtbereich eingeleitet worden. Eine
Verbesserung der Kontrollen wäre nur mit mehr Personal möglich.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Schröter (SPD) und Schäfer (B90/Die Grünen) werden
ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen