Wie hoch wäre der Einnahmezuwachs durch die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils von 2,2 % auf 3 % im Jahr 2004?

 

Da der Fragesteller nicht anwesend ist, wird die Frage mit dem Protokoll beantwortet.

 

Zuständig für die Beantwortung ist der Oberbürgermeister.

 

Um einen Einnahmezuwachs durch die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils von 2,2 % auf 3 % darzustellen, könnte man einfach eine Mehreinnahme von 0,8 % beziffern. Da aber der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer durch eine aufwendige Berechnung ermittelt wird, wäre dieses Ergebnis nicht aussagekräftig.

 

Zunächst wird nämlich der 2,2 %ige Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, nach Vorwegabzug des Ausgleichs an den Bund für den Zuschuss an die Rentenversicherung, im Verhältnis 85:15 zwischen den alten und den neuen Bundesländern aufgeteilt. Bei dieser Aufteilung werden in verschiedenen Prozentanteilen das Gewerbesteueraufkommen der Jahre 1990 bis 1997, die durchschnittliche Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Jahre 1990 bis 1998 und das Gewerbekapitalsteueraufkommen des Jahres 1995 berücksichtigt.

 

Die letztendliche Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden innerhalb der Bundesländer erfolgt anhand einer gemeindespezifischen Schlüsselzahl. Seit Jahren wird erfolglos versucht, einen brauchbaren Verteilungsschlüssel für die Gemeinden zu finden und die bislang vorläufigen Schlüsselzahlen endgültig festzulegen. Derzeit wird das Jahr 2006 für diese Änderung angestrebt.

 

Legt man, trotz der Ungenauigkeit, den Haushaltsansatz des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer unseres Nachtragshaushaltes zugrunde und bezieht die nach der Steuerschätzung im Mai für das Jahr 2004 prognostizierte Steigerung von 2,2 % mit ein, würde sich folgendes Rechenbeispiel darstellen:

 

Haushaltsansatz 2003 (Nachtrag):                              2.561.600,-- €

 

Steigerung von 2,2 %:                                               56.355,20 €

 

insgesamt (Umsatzsteueranteil 2004):               2.617.355,20 €

 

Zuwachs von 0,8 %:                                                       20.938,85 €

 

Da aber wie zuvor erwähnt die Berechnung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer sehr komplex und vor allem das Umsatzsteueraufkommen 2004 nicht bekannt ist, kann dieser errechnete Betrag des Einnahmezuwachses nur eine sehr ungenaue Angabe sein.