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Ratsinformation
09.07.2003 - 4 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 09.07.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
Der
Antrag wird von der Ausschussvorsitzenden erläutert: Es gibt auf Initiative des
Landes Bestrebungen, das Verbot der Wohnraumzweckentfremdung auslaufen zu
lassen.
Stadtrat
Dr. Kahle weist darauf hin, dass die ratifizierte 11. Verordnung zur
Wohnraumzweckentfremdung eine befristete Gültigkeit bis zum Ablauf des
31.12.2007 hat. Herr Jakob, der Fachdienstleiter Wohnungswesen, beantwortet
Fragen der Mitglieder.
Der
Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und PDS/ML gegen
die
Stimmen der CDU bei Enthaltung der Zählgemeinschaft angenommen.
