Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Beschluss des Michelbacher Ortsbeirates vom 08.05.2003 umzusetzen:

Die Straße "Zum Kalkberg" soll kurzfristig, mindestens noch vor der Eröffnung des Dorfladens, geöffnet und als unmittelbare Verbindung  zum Neubaugebiet hergestellt werden.

Der Verkehr soll in Höhe des Wohnhauses Wagner mit den Verkehrsschildern "Vorfahrt vor dem Gegenverkehr" bzw. "Wartepflicht bei Gegenverkehr" geregelt werden. Die Durchfahrt soll für LKW's verboten sein. Nach einer Probephase (31.12.2003) wird der Ortsbeirat erneut beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja                    SPD (4), B90/Die Grünen (2) PDS/ML (1)

Nein                CDU (3), Zählgemeinschaft (1)

Aussprache wird beantragt.