a) Fehlsubventionsabgabe

 

Stadtrat Dr. Kahle berichtet über das Gespräch mit den Wohnungsbaugesellschaften wegen der Fehlsubventionsabgabe am 27.08.2003

 

Teilnehmer/innen: Herr Schulte                       GeWoBau

                                    Herr Stolp                Marburger Spar- und Bauverein

                                    Herr Keul                 GWH

                                    Herr Bluhm             Wohnstadt GmbH

                                    Herr Morawitz            Wohnstadt GmbH

                                    Frau Volkert                        FBL 5.2

                                    Herr Jakob             FDL 55

                                    Stadtrat Dr. Kahle            Stadt Marburg

 

Stadtrat Dr. Kahle führt aus, dass die Problematik der Fehlsubventionsabgabe mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft eingehend diskutiert wurde. Die Stadt Marburg ist mit 84 weiteren Gemeinden durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung zur Erhebung der Fehlsubventionsabgabe verpflichtet. Eine Herausnahme aus der Erhebungspflicht ist nur durch das Land Hessen möglich, wenn der Verwaltungsaufwand für die Erhebung in einem unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen steht. Das trifft für Marburg derzeit nicht zu. Die Einnahmen aus der Fehlsubventionsabgabe bei 1,5 Stellen belaufen sich auf ca. 460.000 € für 2003.

 

In der Gesprächsrunde bestand Konsens darüber, zu versuchen eine Verminderung der Fehlsubventionsabgabe zu erreichen, durch:

 

1.      Verminderung der Miethöchstbeträge

2.      Einordnung Marburg in eine niedrigere Mietstufe wie z.B. Kassel, Gießen und Wetzlar

 

Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, dass der Magistrat entsprechend des Konsenses der Gesprächsrunde tätig wird.

 

 

b) Beschwerdestelle Altenhilfe

 

Stadtrat Dr. Kahle berichtet über den Stand der Gemeinsamen Beschwerdestelle Altenhilfe und führt aus, dass für die Arbeit Räume in der Universitätsstraße 4 gefunden wurden.

 

 

c) Gewalt von und unter Jugendlichen

 

Stadtrat Dr. Kahle macht aus eine Initiative des Fachdienstes Jugendförderung aufmerksam über einen Informationsaustausch zum o.g. Thema am 23.09.2003.

 

Die Einladung und die Verteilerliste werden der Niederschrift beigefügt.

 

 

d) Zusammenführung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

 

Stadtrat Dr. Kahle informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Gesetzentwürfe Hartz III und IV vorliegen. Eine Kurzzusammenfassung, die von Herrn Pöppler entworfen wurde, wird den Anwesenden verteilt.

 

Frau Volkert ergänzt, dass zwischenzeitlich auch der Gesetzentwurf zum neuen SGB XII (ehemals BSHG) vorliegt. Ebenso liegt der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zum Existenzgrundlagengesetz (Hessische Variante eines neuen BSHG) vor.