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Ratsinformation
09.09.2003 - 3 Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Di., 09.09.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zur Sache
sprechen die antragstellende Fraktion sowie Herr Aab vom Ortsbeirat –
Oberbürgermeister Möller führt die Argumente der Straßenverkehrsbehörde aus und
betont, dass die Straßenverkehrsbehörde sich auch bei einem Beschluss in der
Stadtverordnetenversammlung autonom verhalte und diesen nicht umsetzen werde.
Die
Vorlage wird mit 7 Ja-Stimmen (PDS, SPD, Grüne) bei 4 Nein-Stimmen (CDU, BfM)
zur Annahme empfohlen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
