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Ratsinformation
09.09.2003 - 6 Antrag der BfM-Fraktion betr.: Gelände des Lan...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 09.09.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfM
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion wie folgt ergänzt:
„Der
Magistrat wird gebeten, mit der Hessischen-Immobilien- GmbH Verhandlungen zum
Ankauf des Kaufoptionsgeländes Lidl und Schwarz zu den damals (dem Land Hessen)
angebotenen Konditionen aufzunehmen oder durch die SEG aufnehmen zu lassen.“
Der so
geänderte Antrag wird bei einer Ja-Stimme (BfM) bei 7 Nein-Stimmen (Grüne, SPD,
PDS) und 3 Enthaltungen (CDU) zur Ablehnung empfohlen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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