Die Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und PDS/ML legen einen Dringlichkeitsantrag, betr. Sparpaket der Hessischen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2004, vor.

 

Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates bereits einvernehmlich vereinbart, den Dringlichkeitsantrag als TOP 6.1 in die Tagesordnung einzufügen. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dies einstimmig.

 

Weiterhin wird von den Fraktionen SPD und B90/Die Grünen ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt, betr. Planung Zusammenlegen der Uni – Klinika Marburg und Gießen.

 

Die Stadtverordnete Dr. Weinbach (SPD) begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Oppermann (CDU).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der SPD, der Grünen und der PDS die Dringlichkeit. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geforderte Mehrheit von 2/3 der Stadtverordnetenversammlung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Beide Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.

 

Er geht besonders auf den Tagesordnungspunkt 7.9, Antrag der BfM-Fraktion betr. Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Richtsberg, ein. Auf dem Richtsberg wird im nächsten Jahr eine Bürgerversammlung betreffend der Einrichtung eines Ortsbeirates stattfinden. Der Antrag wird daher von den Antragstellern für heute für erledigt erklärt. Eine Abstimmung darüber ist nicht mehr erforderlich.