Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage. Aussprache wurde beantragt.

 

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (B90/Die Grünen). Auch der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Markus (B90/Die Grünen), Sell (SPD), Lohse (CDU), Huesmann (MBL) sowie für den Magistrat Oberbürgermeister Möller, Bürgermeister Vaupel und Stadtrat Dr. Kahle.

 

Während der Aussprache hat von 20:23 Uhr bis 20:47 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe (SPD) die Sitzung geleitet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mir Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen und PDS/ML, bei Nein-Simmen der CDU, BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung und beim Hessischen Städtetag für den Erhalt des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung in seiner jetzigen Form einzusetzen.