Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wird beantragt.

 

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (B90/Die Grünen). Auch der Umweltausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Meyer (SPD), Oberbürgermeister Möller für den Magistrat, Oppermann (CDU), Wüst (FDP), Aab (SPD) und erneut Oberbürgermeister Möller. Der Stadtverordnete Wüst beantragte in seinem Wortbeitrag, den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher führt dazu jedoch aus, dass gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung solche Anträge bereits im Ausschuss gestellt werden müssen. Eine Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag erfolgt somit nicht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und B90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen aus CDU, BfM, FDP und MBL und bei Enthaltung der PDS/ML Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Beschluss des Michelbacher Ortsbeirats vom 8.5.2003 umzusetzen:

 

Die Straße „Zum Kalkberg“ soll kurzfristig, mindestens noch vor der Eröffnung des Dorfladens, geöffnet und als unmittelbare Verbindung zum Neubaugebiet hergestellt werden.

Der Verkehr soll in Höhe des Wohnhauses Wagner mit den Verkehrsschildern „Vorfahrt vor dem Gegenverkehr“ bzw. „Wartepflicht bei Gegenverkehr“ geregelt werden. Die Durchfahrt soll für LKW`s verboten sein. Nach einer Probephase (31.12.2003) wird der Ortsbeirat erneut beraten.