Seiteninhalt
Ratsinformation
19.09.2003 - 7.7 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Ausschluss von...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 19.09.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand des Protokolls. Der Ausschuss empfiehlt der Vorlage zuzustimmen.
Der
Stadtverordnete Röllmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, zu dieser Vorlage
eine Aussprache durchzuführen und begründet dies. Weiterhin spricht er sich
dafür aus, die Vorlage zu vertagen.
Für
den Magistrat spricht zu dem Antrag der Oberbürgermeister. Gegen den
Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Röllmann spricht der
Stadtverordnete Göttling (B90/Die Grünen).
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus BfM, MBL und FDP, bei
Nein-Stimmen aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Röllmann wird abgelehnt.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B90/Die Grünen, CDU
und PDS und bei Nein-Stimmen aus BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:
Sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte zur Geldbeschaffung für den kommunalen Haushalt werden grundsätzlich ausgeschlossen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
