Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (B90/Die Grünen). Der Antrag ist im Umweltausschuss wie folgt neu gefasst worden:

 

Der Magistrat wird gebeten, mit der Hessischen Immobilien GmbH Verhandlungen zum Ankauf des Kaufoptionsgeländes Lidl und Schwarz zu den damals (dem Land Hessen) angebotenen Konditionen aufzunehmen oder durch die SEG aufnehmen zu lassen.

 

Diese Antragsfassung wird jedoch vom Umweltausschuss mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU).

 

Der Beschlusstext des Antrages wurde im Bau- und Planungsausschuss durch die antragstellende Fraktion dahin gehend abgeändert, dass die Formulierung "dem Lande Hessen (Philipps-Universität)" ersetzt wird durch "der Hessischen Immobilien GmbH". In dieser Fassung empfiehlt der Ausschuss dennoch die Ablehnung des geänderten Antrages.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen aus BfM, FDP und MBL, Nein-Stimmen aus SPD und B90/Die Grünen und bei Enthaltungen der CDU und der PDS/ML folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.