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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.09.2003 - 8 Verschiedenes

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Seniorenbeirates der Universitätsstadt Marburg vom 08.09.2003, in dem dieser bemängelt, nicht hinreichend informiert und beteiligt worden zu sein.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass der Seniorenbeirat in den Verteiler für die Einladungen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses aufgenommen wird.

 

 

Die Stadtverordnete Dr. Weinbach fragt an, ob ein Organigramm der Stadtverwaltung vorliegt, welches den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Oberbürgermeister Möller sagt zu, dass das gewünschte Organigramm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, dem 19.09.2003, verteilt werden soll.

 

 

Im Weiteren wird der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2004 besprochen. Als Eckpunkte wurden folgende Absprachen getroffen:

 

Die Einbringung des Entwurfes Haushaltsplan 2004 erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.11.2003 (Sitzung wird verlegt).

 

Die Feststellung des Entwurfes Haushaltsplan 2004 erfolgt in der Sitzung des Magistrats am 28.11.2003 (Sitzung wird verlegt).

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2004 soll nach der Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr verändert werden.

 

Die notwendigen Beratungen in den politischen Gremien und Fraktionen erfolgen im Vorfeld und müssen bis zum 11.11.2003 abgeschlossen sein.

 

Die Änderungsanträge der Fraktionen sind der Kämmerei bis zum 11.11.2003 (Uhrzeit: 9:00 Uhr) zur Verfügung zu stellen.

 

Allen Beteiligten ist bewusst, dass geringfügige Verzögerungen und Unklarheiten dazu führen, dass der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann.

 

Außerdem wird vereinbart, dass der nunmehr abgesprochene Zeitplan allen Stadtverordneten in der Sitzung am 19.09.2003 zur Verfügung gestellt wird.

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