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Ratsinformation
16.09.2003 - 6.1 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Antragscontrol...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 16.09.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Stadtverordnete Köster-Sollwedel ändert den Antrag wie folgt ab:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab
sofort berichtet der Magistrat vor der jeweils übernächsten Sitzung im System
Allris, welche Schritte durch beschlossene Anträge in der jeweils vorletzten
Sitzung veranlasst, in die Wege geleitet oder bereits abgeschlossen sind.
Bei
Maßnahmen, die bis zur jeweils übernächsten Sitzung nicht umgesetzt und abgeschlossen
werden können, wird den Stadtverordneten allmonatlich im System Allris über den
Fortgang berichtet.
Der
Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, 1 Stimme aus den Reihen der
Grünen und der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) gegen die Stimme der PDS/ML
bei einer Stimmenthaltung der Grünen, den Antrag abzulehnen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
