Was ist aus dem Ganztagsschul-Programm der Bundesregierung geworden, wie soll die Umsetzung vor Ort aussehen? Gibt es schon Richtlinien dazu von Seiten des Landes und wenn ja, wie sehen die aus?

 

Es antwortet der Bürgermeister.

 

Der Bund stellt in den Jahren 2003 - 2007 insgesamt 4 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen bzw. zur Weiterentwicklung bestehender Ganztagsangebote zur Verfügung. Von diesem Betrag erhält das Land Hessen ca. 280 Mio. Euro, die entsprechend der Schülerzahlen an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

Nach den inzwischen vorliegenden Förderrichtlinien werden zunächst lediglich 75 % der auf die Kommunen entfallenden Mittel zugewiesen. Die restlichen 25 % der Fördersumme sind „zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und zur Gestaltung eines ausgeglichenen Schulangebotes in ganz Hessen vorgesehen“.

 

Für die Stadt Marburg bedeutet dies zunächst einen Investitionszuschuss im Jahr 2003 in Höhe von 170.000,00 € und für das Jahr 2004 in Höhe von ca. 570.000,00 €.

Auf die Jahre 2003 - 2007 bezogen ergibt sich somit ein Investitionszuschuss in Höhe von ca. 2,2 Mio. €, wobei wir davon ausgehen, dass die bisher nicht konkret zugewiesenen 25 % ebenfalls zusätzlich bewilligt werden können.

 

Gefördert werden Investitionen zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung der Ganztagsangebote, insbesondere Neubauten, Ausbauten, Umbauten, Renovierungsmaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen. Dazu gehören beispielsweise zusätzliche Betreuungsräume, Bibliotheken oder Cafeterien.

 

Die Förderung bezieht sich auf die Grundschulen, die Schulen der Sekundarstufe I und die Sonderschulen. Leider sind somit die Schüler/innen der Sekundarstufe II nicht berücksichtigt, obwohl die Stadt Marburg gerade in dieser Schulform hohe Schülerzahlen zu verzeichnen hat.

 

Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten werden nicht gefördert.

 

Seitens der Kommunen ist ein Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % zu erbringen.

 

Der Zuschuss für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 soll vorrangig für den dringend notwendigen Ausbau an der Theodor-Heuss-Schule beantragt werden.

 

Hinsichtlich der Folgejahre wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgrund der Weiterentwicklung der Ganztagsangebote in den verschiedenen Schulen zu entscheiden sein, welche Investitionsmaßnahmen notwendig und förderungsfähig sind.

Abschließend ist festzuhalten, dass wir uns sehr über den Bundeszuschuss freuen, aber feststellen müssen, dass die Umsetzung durch die Richtlinien des Landes im Hinblick auf das Antragsverfahren einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen wird.