Zunächst spricht zu diesem Dringlichkeitsantrag der Oberbürgermeister. Er gibt dem im Antragstenor angesprochenen Bericht. Ferner nehmen Bürgermeister Vaupel und Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat Stellung. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Köster (PDS/ML), Severin (SPD), Oppermann (CDU) und Göttling (B90/Die Grünen).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, CDU, Die Grünen und PDS, bei Enthaltungen aus FDP, BfM und einigen Enthaltungen aus der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über nachfolgende Punkte zu informieren:

 

1.   Welche Einrichtungen, Vereine und sonstigen Institutionen in Marburg, die bisher vom Land finanziell unterstützt werden, sind vom Sparpaket der Landesregierung betroffen? Ist es jetzt schon absehbar, inwieweit die Existenz dieser Einrichtungen dadurch gefährdet ist?

2.   Wird die hohe Qualität der Marburger Infrastruktur im sozialen, ökologischen und kulturellem Bereich durch die Beschlüsse der Landesregierung nachhaltig geschädigt?

3.   Sieht der Magistrat Möglichkeiten die negativen Auswirkungen des Sparpakets der Landesregierung für die Marburger Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

4.   Sieht der Magistrat die Möglichkeit Einfluss auf die hiesigen Landtagsabgeordneten auszuüben, damit das Sparpaket in der jetzigen Form noch verhindert werden kann?