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Ratsinformation
14.10.2003 - 5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 14.10.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 9:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister
Möller weist auf die noch nicht abschließend geklärte Frage der
Umsatzsteuerpflicht hin. Im Weiteren ist noch strittig, ob die
Aufgabenübertragung erfolgen kann. Sobald hier neue Erkenntnisse vorliegen,
werden diese entsprechend berücksichtigt.
Der
Ausschuss empfiehlt einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
Der
Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt die A U S S P R A C H E.
