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Ratsinformation
17.10.2003 - 4.18 Frage der Stadtverordneten Hannelore Gottschlic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.10.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Kann
der Magistrat, da die durch den Kreis an die Stadt zu leistenden Erstattungen
für Sozialhilfebezieher weiter steigen, genaue Zahlen angeben sowie die
Begründungen für diese Steigerungen nennen ?
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle:
Im
Haushaltsjahr 2002 wurden insgesamt 17.977.776,01 € an BSHG-Mitteln ausgegeben.
Für
das Haushaltsjahr 2003 war zunächst davon ausgegangen worden, dass durch das
neue Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG) sich die BSHG-Aufwendungen spürbar reduzieren werden,
da ab 01.01.2003 alle über 65-jährigen bisher sozialhilfeabhängigen Menschen
Ansprüche nach diesem neuen Gesetz haben. Der BSHG-Mittelbedarf wurde im
September 2002 daher überschlägig auf 16,1 Mio € geschätzt; der Bedarf an
GSiG-Mitteln dagegen auf 3 Mio €.
Seit
Anfang des Jahres 2003 kam es allerdings zu einem Anstieg der Zahl der
Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG beantragen mussten, da
ihr eigenes Einkommen nicht mehr ausreichte, den Lebensunterhalt selbst decken
zu können. Außerdem war in den Bereichen Eingliederungshilfe und stationäre
Krankenhilfe ein Kostenanstieg zu verzeichnen, so dass im Halbjahresabschluss
bereits BSHG-Mittel in Höhe von 9.131.597,18 € ausgegeben waren.
Da
nicht zu erwarten ist, dass sich dieser Trend in den verbleibenden Monaten des
Jahres 2003 umkehren wird, war
daher zum Nachtragshaushalt des Landkreises eine BSHG-Mittelnachmeldung auf
18,2 Mio € erforderlich.
Was
die Ausgaben in der Grundsicherung betrifft, zeigte sich bereits im ersten
Halbjahr 2003, dass die o.a. Erwartung so nicht eintreten wird. Die
angemeldeten 3 Mio € werden im Jahr 2003 mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit
nicht vollständig benötigt werden.
Eine
Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) wird ebenfalls durch
Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.
Um
17:58 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die
Sitzungsleitung.
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