Die antragstellende Fraktion ist nicht zur Sitzung erschienen.

Es wird von einigen Stadtverordneten ausgeführt, dass Anfragen, die in Form eines Antrages an das Parlament gerichtet werden, nicht das richtige Instrument sein. Hierfür sei die Fragestunde des Parlamentes geschaffen worden und sollte auch so genutzt werden. Insbesondere wird angemerkt, dass die anragstellenden Fraktionen auch in den behandelnden Ausschüssen anwesend sein sollten, um sich der Diskussion zu stellen und die jeweiligen Antworten des Magistrats zu erhalten.

Der stellvertretende Vorsitzende regt an, dass sich mit dieser Thematik der Ältestenrat in einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigen sollte.

Der Antrag wird mit 3 Ja – Stimmen (CDU, BfM) bei 6 Nein – Stimmen (SPD, Bündnis 90 – Die Grünen) zur Ablehnung empfohlen.

Aussprache wird angemeldet.