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Ratsinformation
20.11.2003 - 6 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr.: Gegen Studie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Do., 20.11.2003
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:10
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr
Köster begründet den Antrag für seine Fraktion. Herr Keller schlägt
verschiedene Änderungen vor. Frau Dersch weist auf die Zuständigkeit des
Wissenschaftsministeriums hin. An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben
den vorgenannten Frau Schwebel, Herr Hussein, Frau Leder, Frau Laßmann und Herr
Bürgermeister Vaupel.
Herr
Köster übernimmt die vorgeschlagenen Änderungen wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung unter Bezugnahme auf das Hochschulrahmengesetz gegen die Einführung von Studiengebühren einzusetzen.