Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen. Danach berichtet der Stadtverordnetenvorsteher aus der gestrigen Sitzung des Ältestenrates.

Für die Beratung des Haushaltes 2004 wird hinsichtlich der Redezeiten so verfahren, wie im vergangenen Jahr. Folgende Redezeiten gelten somit als vereinbart:

SPD                45 Minuten

CDU                40 Minuten

Grüne             30 Minuten

PDS/ML          21 Minuten

BfM                 20 Minuten

FDP                 20 Minuten

MBL                18 Minuten

Ferner wurde im Haupt- und Finanzausschuss vereinbart, in der Stadtverordnetenversammlung noch eine Tischvorlage zu behandeln. Es geht um die Aufnahme eines Kredites für den Jahresabschluss 2003 durch Umbuchung von Kassenkrediten, Vorlage VO/1969/2003. Die Vorlage wird als TOP 5.1 in die Tagesordnung eingefügt und entsprechend aufgerufen.

Dringlichkeitsantrage der Fraktionen liegen nicht vor. Weitere Änderungs- wünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit als genehmigt.