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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

10.12.2003 - 4 Antrag der SPD/ B90/Die Grünen-Fraktionen betr....

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Wortprotokoll

Herr Severin spricht für den Antrag. Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat. Die PDS-Fraktion tritt dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bei. Einwände hiergegen werden nicht erhoben.

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Nach eingehender Diskussion beschließen die Mitglieder einstimmig über die Absätze des Beschlusstenors getrennt abzustimmen.

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Satz 1 wird einstimmig angenommen.

 

Satz 2 wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, PDS und Bündnis 90 / Die Grünen gegen zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Zählgemeinschaft und einer Stimme aus der CDU-Fraktion angenommen.

 

Frau Gottschlich meldet Aussprache an.

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