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Ratsinformation
10.12.2003 - 4 Antrag der SPD/ B90/Die Grünen-Fraktionen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 10.12.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
Herr
Severin spricht für den Antrag. Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat. Die
PDS-Fraktion tritt dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
bei. Einwände hiergegen werden nicht erhoben.
Nach
eingehender Diskussion beschließen die Mitglieder einstimmig über die Absätze
des Beschlusstenors getrennt abzustimmen.
Satz 1
wird einstimmig angenommen.
Satz 2
wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, PDS und Bündnis 90 / Die Grünen
gegen zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Zählgemeinschaft und
einer Stimme aus der CDU-Fraktion angenommen.
Frau
Gottschlich meldet Aussprache an.
