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Ratsinformation
19.12.2003 - 13 Marburger Ortsrecht*hier: XII. Nachtrag zur Sa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 19.12.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD-Fraktion. Der Haupt- Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo - Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Auch der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zu der Vorlage. Auch hier wurde Aussprache angemeldet.
Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordnete Dr. Perabo - Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Schwindack - BfM, Kolter - PDS/ML, Gottschlich - CDU, Wüst - FDP, Severin - SPD und Stadtrat Dr. Kahle.
Es folgt die Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten
folgenden Beschluss:
Der beigefügte XII. Nachtrag zur Satzung über die
Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten Kindertagesstätten
Hort und Krippe) der Stadt Marburg wird beschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung
bittet den Magistrat, zum 1. Februar 2004 die Zuschuss/Nachlass-Richtlinien so
zu ändern, dass die Einkommensgrenzen entsprechend der Übersicht 1 (im Anhang,
B. Vorgeschlagene Regelung) angehoben und zwei zusätzliche Ermäßigungsstufen
von 25 Prozent und 10 Prozent eingeführt werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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