Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker  - SPD-Fraktion. Der Haupt- Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo - Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Auch der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zu der Vorlage. Auch hier wurde Aussprache angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordnete Dr. Perabo - Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Schwindack - BfM, Kolter - PDS/ML, Gottschlich - CDU, Wüst - FDP, Severin - SPD und Stadtrat Dr. Kahle.

 

 

Es folgt die Beschlussfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der beigefügte XII. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten – Kindertagesstätten – Hort und Krippe) der Stadt Marburg wird beschlossen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, zum 1. Februar 2004 die Zuschuss/Nachlass-Richtlinien so zu ändern, dass die Einkommensgrenzen entsprechend der Übersicht 1 (im Anhang, B. Vorgeschlagene Regelung) angehoben und zwei zusätzliche Ermäßigungsstufen von 25 Prozent und 10 Prozent eingeführt werden.